Jetzt ist es endlich offiziell: Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt nach jahrelanger Beobachtung der Partei AfD zu dem Schluss, dass sie in ihrer Gesamtheit gesichert rechtsextrem ist. Was wir als Linke schon seit Jahren sagen, weil es immer wieder offensichtlich wurde, ist jetzt fein säuberlich auf über 1000 Seiten ausführlich von den Experten begründet. Und aus der Vergangenheit wissen wir auch, dass diese nicht vorschnell mit ihrem Urteil agieren, besonders wenn es um Rechtsextremismus geht.
Hier vor Ort in Nordhessen wissen wir schon lange, mit wem wir es tatsächlich zu tun haben. Schon von Anfang an gab es in der nordhessischen AfD zahlreiche personelle Überschneidungen und enge Kontakte zu Akteuren am ganz rechten Rand. Als man sich in der AfD bundesweit noch liberal-konservativ und bürgerlich gab, organisierte man hier bei fremdenfeindlichen KAGIDA-Demos mit und stellte sich mit Verschwörungstheoretikern auf die Straße. Auch Höckes Flügel wurde in der Region schon von Beginn an offen unterstützt. Auf den Wahllisten der AfD in Nordhessen finden sich immer wieder Namen ehemaliger Neonazi-Kader und Kameradschaftler. Dass so etwas immer erst hinterher aufgefallen sein sollte, heißt doch entweder, dass die Partei in der Region schnell von Rechtsextremen unterlaufen wurde, oder dass diese Leute sich in der AfD politisch zuhause gefühlt haben. Warum sollte der spätere Lübcke-Mörder intensiv Wahlkampf für die Partei betreiben, wenn er nicht von der politischen Ausrichtung überzeugt und gut eingebunden gewesen wäre? Das war wohl kaum Zufall, sondern die logische Folge, wenn rechtsextreme Ideologie mindestens akzeptiert ist.
Hoffentlich gibt es jetzt mehr Klarheit im Umgang mit der Partei und ihren Akteuren; in den Parlamenten, den Medien, der Öffentlichkeit, etc. Die wirklich sichere Grundlage für das überfällige Parteiverbot sollte damit auch vorhanden sein. Und das wichtigste: Es geht um das menschenverachtende Gedankengut, das in den letzten Jahren durch die AfD in die Gesellschaft getragen wurde. Viel Hass und Misstrauen wurde gesät und unsere dringende Aufgabe ist es nun, dafür Sorge zu tragen, dass die Saat nicht aufgeht. Denn Nie wieder ist jetzt! gilt natürlich weiterhin.
